Satzung

Präambel

Die Caritas ist eine Lebens- und Wesensäußerung der katholischen Kirche und gehört wie der Gottesdienst und die Verkündigung zum Lebensvollzug der Kirche. Der Auftrag der Caritas besteht darin, Menschen in ihrer Würde zu schützen, sie in ihren jeweiligen Lebensumständen und Notlagen zu unterstützen, das solidarische Zusammenleben zu fördern und sich für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden einzusetzen. Dabei richtet sie sich an den Grundprinzipien der katholischen Soziallehre aus, der Subsidiarität, der Personalität und der Solidarität, die im Hinblick auf das biblische Menschenbild formuliert sind. Ihre vorrangige Option gilt den Armen und Benachteiligten.

Der Caritasverband Waltrop Oer-Erkenschwick e.V. handelt als Teil der Kirche und trägt durch sein Wirken zur Glaubwürdigkeit der kirchlichen Verkündigung in der Öffentlichkeit bei. Der Caritasverband Waltrop/Oer-Erkenschwick e.V. steht unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Münster. In dem Verband sind alle der Caritas der katholischen Kirche dienenden Organisationen im Verantwortungsbereich des Caritasverbandes Waltrop/Oer-Erkenschwick e.V., die sich an den Auftrag der Kirche gebunden wissen, institutionell zusammengefasst - unbeschadet ihrer Rechtsform. Der Caritasverband fördert die partnerschaftliche Zusammenarbeit aller caritativen Organisationen in seinem Verbandsbereich.

 

§ 1 - Name, Stellung, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Caritasverband Waltrop/Oer-Erkenschwick e.V.“.
  2. Er ist die vom Bischof von Münster anerkannte Zusammenfassung und Repräsentation der katholischen caritativen Organisationen innerhalb seines Verantwortungsbereichs. Er untersteht dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Münster. Er wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse an.
  3. Der Verband umfasst die katholischen Pfarrgemeinden in Oer-Erkenschwick und Waltrop.
  4. Der Verband ist eine Gliederung des Caritasverbandes für die Diözese Münster e.V. und als solches Mitglied des Deutschen Caritasverbandes e.V. Er ist Verband der Freien Wohlfahrtspflege.
  5. Der Verband ist unter der Nummer VR 2309 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Recklinghausen eingetragen.
  6. Der Sitz des Verbandes ist Waltrop.
  7. Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 - Gemeinnützigkeit

  1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Verbandes für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung.

 

§ 3 - Organisation

  1. Der Verband umfasst

    • alle im Verbandsbereich bestehenden Pfarrgemeinden einschließlich ihrer caritativen Gruppen und caritativen Zusammenschlüsse;
    • alle im Verbandsbereich bestehenden örtlichen Gliederungen der dem Deutschen Caritasverband angeschlossenen anerkannten zentralen katholischen caritativen Fachverbände und Vereinigungen;
    • alle katholisch-caritativen Träger und Einrichtungen im Verbandsbereich, die sich in Satzung und/oder Praxis caritativen Aufgaben widmen, einschließlich der caritativ tätigen Orden.
  2. Die in Absatz (1) genannten Verbände, Träger und Einrichtungen üben ihre satzungsgemäßen Tätigkeiten selbständig aus.

 

§ 4 - Aufgaben des Verbandes

  1. Der Verband widmet sich allen Aufgaben sozialer und caritativer Art in Staat, Kirche und Gesellschaft. Er fördert die Werke der Caritas unter Beachtung der Grundsätze der Personalität, Solidarität und Subsidiarität. Er wird als Verband der Freien Wohlfahrtspflege tätig und arbeitet mit den anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege zusammen.
  2. Der Verband soll in seinem Bereich die Interessen der Caritas wahrnehmen sowie caritative Aufgaben in der Regel im Zusammenwirken mit den Pfarreien, den katholischen caritativen Fachverbänden, Vereinigungen und Trägern durchführen. Er hat eine koordinierende Funktion, unterstützt die Errichtung und Weiterentwicklung von Diensten und Einrichtungen unter Wahrung der Interessen seiner Mitglieder und regt Entwicklungen auf dem sozialen und caritativen Gebiet in seinem Einzugsbereich an.
  3. Um das Zusammenwirken aller auf dem Gebiet der Caritas tätigen katholischen Träger herbeizuführen, richtet er einen Koordinierungsausschuss ein.
  4. Der Verband und seine Mitglieder verpflichten sich, ihre gegenseitigen Interessen und Anliegen zu berücksichtigen und sind untereinander solidarisch.

 

§ 5 - Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Verbandes sind
    • die Pfarrgemeinden in seinem Verbandsbereich als geborene Mitglieder,
    • natürliche Personen, die an der Erfüllung des Auftrags der Caritas der katholischen Kirche mitwirken (persönliche Mitglieder),
    • juristische Personen, die nach ihrer Satzung und Tätigkeit im Verbandsbereich Aufgaben der Caritas erfüllen (korporative Mitglieder). Sie müssen als gemeinnützig, mildtätig bzw. kirchlich im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung anerkannt sein,
    • die persönlichen Mitglieder der juristischen Personen zu § 5 Abs. (1) Ziffer 3.
  2. Die korporativen Mitglieder sind verpflichtet,

    • eine Tätigkeit im Sinne der Caritas der katholischen Kirche auszuüben,
    • die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ in der jeweils gültigen Fassung rechtsverbindlich zu übernehmen,
    • sich der Aufsicht des Bischofs von Münster oder der für sie zuständigen kirchlichen Aufsicht zu unterstellen,
    • keine Mitgliedschaft in einem nicht zur Caritas gehörenden Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege zu erwerben oder aufrecht zu erhalten.
  3. Die Mitglieder des Verbandes sind gleichzeitig Mitglieder des Caritasverbandes für die Diözese Münster e. V. und des Deutschen Caritasverbandes e. V.

 

§ 6 - Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern

  1. Über die Aufnahme der persönlichen Mitglieder nach § 5 Abs. (1) Ziffer 2 entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag. Der Antrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
  2. Korporative Mitglieder erwerben ihre Mitgliedschaft durch Anerkennung als katholischer caritativ tätiger Träger durch das Bistum.
  3. Die Aufnahme eines korporativen Mitglieds, das seinen Sitz außerhalb des Verbandsbereiches hat, bedarf der Zustimmung des Caritasverbandes für die Diözese Münster e. V. Bei überdiözesan tätigen korporativen Mitgliedern ist die über den Caritasverband für die Diözese Münster e. V. einzuholende Zustimmung des Deutschen Caritasverbandes e. V. erforderlich.
  4. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt
    1. bei persönlichen Mitgliedern gemäß § 5 Absatz (1) Ziffer 2 durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, die zum Jahresende wirksam wird
    2. durch den Tod eines Mitglieds,
    3. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit,
    4. durch Ausschluss eines Mitglieds wegen eines die Zwecke oder das Ansehen des Verbandes schädigenden Verhaltens sowie wegen grober Verstöße gegen kirchliche Grundsätze.
  5. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Delegiertenversammlung.

 

§ 7 - Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern können im Rahmen einer von der Delegiertenversammlung zu verabschiedenden Beitragsordnung Beiträge erhoben werden. Die Beitragsordnung ist vom Caritasverband für die Diözese Münster e.V. zu genehmigen.

 

§ 8 - Versammlung der persönlichen Mitglieder

  1. Die persönlichen Mitglieder nach § 5 Absatz (1) Ziffer 2 werden jährlich zu einer Versammlung eingeladen.
  2. Den Vorsitz hat der Vorstand.
  3. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Rechte:
    1. Information über wichtige sozial-caritative Themen und die Arbeit des Caritasverbandes
    2. Wahl von 2 Delegierten in die Delegiertenversammlung des Caritasverbandes Waltrop/Oer-Erkenschwick e.V..
    3. Empfehlungen an die Delegiertenversammlung des Caritasverbandes Waltrop/Oer-Erkenschwick e.V. zu richten.

 

§ 9 - Organe des Verbandes

  1. Organe des Verbandes sind

    • die Delegiertenversammlung
    • der Caritasrat
    • der Vorstand
    • die Geschäftsführung als besondere Vertretung nach § 30 BGB.
  2. Die beim Caritasverband Waltrop/Oer-Erkenschwick e.V. angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nicht Mitglieder in den Organen des Verbandes sein, sofern diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt.
  3. Im Verhältnis zum Verein wird die Haftung der einzelnen Vereinsorgane auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

 

§ 10 - Delegiertenversammlung

  1. Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus

    • den Mitgliedern des Vorstandes
    • dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Caritasrates
    • je 5 Vertretern aus den Oer-Erkenschwicker bzw. Waltroper Pfarrgemeinden
    • 2 Vertretern der persönlichen Mitglieder gem. § 5 Abs. 1 Ziffer 2
    • sowie je 1 Vertreter pro korporativen Mitglieds gem. § 5 Abs. 1 Ziffer 5
  2. Die Amtsdauer der Delegiertenversammlung beträgt vier Jahre. Nachdelegation für die jeweils restliche Amtsdauer ist möglich.
  3. Die Geschäftsführung nach § 9 Abs. (1) Ziffer 4 ist beratendes Mitglied der Delegiertenversammlung.
  4. Bei Delegierten, die aufgrund ihrer hauptamtlichen Tätigkeit gemäß Absatz (1) Mitglied der Delegiertenversammlung geworden sind, endet die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus der hauptamtlichen Tätigkeit. Für die restliche Amtszeit wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger entsandt.

 

§ 11 - Aufgaben und Zuständigkeiten der Delegiertenversammlung

  1. Der Delegiertenversammlung obliegt

    • die Wahl und Abwahl der Vorstandsmitglieder,
    • die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Caritasrates,
    • die Beratung und Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und über die Wahrnehmung der Aufgaben des Verbandes,
    • die Festlegung der Mitgliedsbeiträge und der Beitragsordnung gemäß § 7,
    • die Entgegennahme der Information über den vom Caritasrat festgestellten Jahresabschluss,
    • die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes mit der Stellungnahme des Caritasrates und des Tätigkeitsberichts des Caritasrates und anschließender Aussprache,
    • die Entlastung des Caritasrates, des Vorstandes und der Geschäftsführung,
    • die Entgegennahme der Information über den Wirtschaftsplan, den Jahresabschluss und die Prüfberichte aller juristischen Personen, an denen der Caritasverband als (Mit-)Gesellschafter beteiligt ist,
    • die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes,
    • die Wahl von Delegierten für die Delegiertenversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Münster e. V.
  2. Die Einzelheiten über die Wahlen gemäß Absatz (1) Ziffern 1 und 2 bestimmt eine Wahlordnung, die von der Delegiertenversammlung verabschiedet wird.

 

§ 12 - Sitzungen und Beschlüsse der Delegiertenversammlung

  1. Die ordentliche Delegiertenversammlung ist mindestens einmal jährlich abzuhalten.
  2. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand in Abstimmung mit der oder dem Vorsitzenden des Caritasrates schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Die Einberufungsfrist beträgt wenigstens vier Wochen.
  3. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Delegiertenversammlung oder der Caritasrat dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.
  4. Den Vorsitz der Delegiertenversammlung hat der Vorstand.
  5. Anträge, weitere Angelegenheiten nachträglich auf die mit der Einladung zugegangene Tagesordnung zu setzen, sind schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung beim Vorstand einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidet die Delegiertenversammlung.
  6. Die Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden des Verbandes. Beschlüsse, die Mitglieder in ihren originären Rechten betreffen, können nur mit Zustimmung der betreffenden Mitglieder gefasst werden.
  7. Der Vorstand und der Caritasrat haben kein Stimmrecht zu den Beschlussfassungen zu § 11, so weit sie selber betroffen sind.Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der Protokoll führenden Person und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
  8. Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der Protokoll führenden Person und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

 

§ 13 - Caritasrat

  1. Der Caritasrat hat mindestens 3 und höchstens 6 Mitglieder.
  2. Die Mitglieder des Caritasrates werden von der Delegiertenversammlung für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Nachwahl für die restliche Amtszeit ist möglich.
  3. Der Caritasrat kann bis zu zwei weitere geeignete Personen kooptieren, soweit nicht die maximale Mitgliederzahl nach Absatz 1 überschritten wird.
  4. Die/der Vorsitzende und die/der stellvertretene Vorsitzende des Caritasrates werden vom Caritasrat aus seiner Mitte gewählt. Mit der Wahl werden sie Mitglieder der Delegiertenversammlung.
  5. Die beim Caritasverband Waltrop/Oer-Erkenschwick e.V. angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nicht Mitglied des Caritasrates werden.
  6. Alle Mitglieder des Caritasrates müssen aufgrund ihrer Kenntnis und Erfahrungen in der Lage sein, die Aufgaben des Caritasrates zu erfüllen. Dem Caritasrat können auch solche Personen angehören, die nicht Mitglied der Delegiertenversammlung sind.
  7. Die Mitglieder des Caritasrates sollen unabhängig sein. Bei der Zusammensetzung des Caritasrates ist darauf zu achten, dass Interessenkonflikte möglichst ausgeschlossen sind.
  8. Delegierte des Vorstandes und die Geschäftsführung nach § 19 nehmen beratend an den Sitzungen des Caritasrates teil; es sei denn, der Caritasrat bestimmt hinsichtlich der Teilnahme im Einzelfall etwas anderes. Sollte ein Mitglied des Caritasrates in den Vorstand gewählt werden, scheidet das betreffende Mitglied aus dem Caritasrat aus.

 

§ 14 - Aufgaben und Zuständigkeiten des Caritasrates

  1. Der Caritasrat hat den Vorstand zu überwachen. Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Caritasrat nicht übertragen werden.

  2. Zu den Aufgaben gehören im Einzelnen

    • die Beratung und Kontrolle des Vorstandes und die zu diesem Zweck erforderliche Anforderung der Information über Angelegenheiten des Verbandes,
    • die Entscheidung über Art und Umfang der jährlichen Rechnungsprüfung und die Festlegung der Prüfungsaufträge und des Prüfers,
    • die Entgegennahme des Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses,
    • die Feststellung des Jahresabschlusses,
    • die Genehmigung des vom Vorstand beschlossenen Wirtschaftsplanes sowie Entgegennahme des Tätigkeits- und Finanzberichtes des Vorstandes
    • auf Antrag des Vorstandes die Entscheidung über die Genehmigung zu den zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften nach § 22,
    • die Entscheidung über (Aus-)Gründungen von oder Beteiligung des Caritas-verbandes an juristischen Personen. Im Falle der (Aus-)Gründung von oder Beteiligung an juristischen Personen obliegt dem Caritasrat die Wahl von entsprechenden Vertretern in die Gremien der juristischen Personen, wobei die Trennung von Aufsicht und Leitung gewährleistet werden muss.
    • gemeinsam mit dem Vorstand die Vorbereitung der Sitzungen der Delegiertenversammlung,
    • die Erstellung eines eigenen Tätigkeitsberichts.

 

§ 15 - Sitzungen und Beschlüsse des Caritasrates

  1. Der Caritasrat wird von seiner/seinem Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.
  2. Er tagt mindestens zweimal Mal im Jahr.
  3. Er ist auf schriftlichen Antrag eines Drittels seiner Mitglieder einzuberufen.
  4. Die Sitzungen des Caritasrates werden von der/dem Vorsitzenden des Caritasrates, bei ihrer/seiner Verhinderung von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
  5. Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind schriftlich mit einer Frist von einer Woche vor der Sitzung des Caritasrates bei der oder dem Vorsitzenden des Caritasrates einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidet der Caritasrat.
  6. Der Caritasrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichzeit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden des Caritasrates, in ihrer/seiner Abwesenheit die Stimme der/des stellvertretenden Vorsitzenden.
  7. Bei Beschlussunfähigkeit ist die/der Vorsitzende des Caritasrates verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen den Caritasrat zu einer zweiten Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. In dieser Sitzung ist der Caritasrat ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  8. Über die Beschlüsse des Caritasrates ist eine Niederschrift zu fertigen, die die gefassten Beschlüsse enthalten muss. Sie ist von der Protokoll führenden Person und dem/der Vorsitzenden des Caritasrates/seiner Stellvertretung zu unterzeichnen.'

 

§ 16 - Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstandes müssen der katholischen Kirche angehören. Ein Vorstandsmitglied soll Priester sein. 
  2. Die Vorstandsmitglieder werden für je vier Jahre von der Delegiertenversammlung gewählt. In der ersten Delegiertenversammlung wird die Hälfte der Vorstandsmitglieder für einen Zeitraum von 2 Jahren gewählt. Bei der Wahl ist festzuhalten, welche Vorstandsmitglieder dies sind. Die Festlegung erfolgt durch Losentscheid, sofern keine andere Regelung getroffen wird. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Wenn die Amtszeit der für zwei Jahre gewählten Vorstandsmitglieder zu Ende geht, werden diese Ämter ab diesem Zeitpunkt für vier Jahre neu gewählt.
  3. Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Deren Wahl bedarf der Bestätigung durch den Bischof von Münster.

 

§ 17 - Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstandes

  1. Dem Vorstand obliegt die laufende Verbandsgeschäftsführung unter Beachtung der Beschlüsse des Caritasrates. Er führt die Beschlüsse der Delegiertenversammlung durch und hat deren Empfehlungen sowie diejenigen des Caritasrates zu beachten. Außerdem bereitet er den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss vor.
  2. Für die rechtliche Vertretung des Verbandes und zum Abschluss von Rechtsgeschäften sowie zu allen sonstigen Rechtshandlungen sind schriftliche Willenserklärungen des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Vorstands erforderlich und ausreichend.
  3. Die Vorstandsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis ihre Nachfolger im Vereinsregister eingetragen sind.
  4. Der Beschluss einer Geschäftsordnung für den Vorstand.
  5. Der Beschluss von Grundsätzen und Richtlinien für die Leitung der Verbandsgeschäftsstelle und der Einrichtungen des Verbandes.

 

§ 18 - Vorstandsarbeit

  1. Der Vorstand tritt auf Einladung durch den Vorsitzenden oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch vier Mal im Jahr zusammen. Auf schriftlich begründeten Antrag eines Vorstandsmitglieds muss der Vorstand einberufen werden. Die Einladungen erfolgen schriftlich unter Angabe der Tages-ordnung spätestens eine Woche vor der betreffenden Sitzung des Vorstandes.
  2. Den Vorsitz in den Sitzungen des Vorstandes führt der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmen-gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden, wenn der Vorsitzende nicht anwesend ist. Über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung der Einladung standen, kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind und der Beschlussfassung nicht widersprechen.
  4. Über Vorstandsbeschlüsse ist im Anschluss an die Vorstandssitzung eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
  5. Die Geschäftsführung nach § 19 nimmt beratend an den Sitzungen des Vorstandes teil, es sei denn, der Vorstand bestimmt hinsichtlich der Teilnahme im Einzelfall etwas anderes.
  6. Der Vorstand teilt die Ergebnisse der Wahlen nach § 11 Absatz (1) Ziffer 10 dem Caritasverband für die Diözese Münster e.V. mit.

 

§ 19 - Besonderer Vertreter nach § 30 BGB

  1. Der Vorstand bestellt für bestimmte Geschäfte eine besondere Vertretung nach § 30 BGB. Bei der Berufung der besonderer Vertretung nach § 30 BGB sind die Geschäfte, für die diese Vertretung zuständig sein soll, ausdrücklich einzeln aufzuführen. Die Vertretungsmacht der besonderen Vertretung erstreckt sich auf alle Rechtsgeschäfte, die mit dem zugewiesen Geschäftskreis gewöhnlich zusammenhängen.
  2. Die Delegiertenversammlung ist über die Berufung einer besonderen Vertretung nach § 30 BGB sowie die Geschäftsbereiche, für die diese besondere Vertretung zuständig ist, zu unterrichten.

 

§ 20 - Geheimhaltungspflicht

Die Mitglieder von Caritasrat und Vorstand haben über alle Angelegenheiten des Verbandes, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Verband bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren, soweit sie diese nicht im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung ihrer Tätigkeit offenbaren müssen. Die Schweigepflicht dauert auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit für den Verband fort.

 

§ 21 - Schlichtungsverfahren

  1. Im Fall von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Verbandes sowie zwischen den Mitgliedern und dem Verband ist ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.
  2. Das Schlichtungsverfahren wird eingeleitet durch Anrufung des Vorstandes des Caritasverbandes für die Diözese Münster e. V. seitens des Verbandes oder eines beteiligten Mitglieds.
  3. Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Verbandes sollte der Vorstand soweit wie möglich eine Einigung herbeiführen. Wenn eine Einigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zustande kommt oder von Anfang an aussichtslos erscheint, legt der Vorstand die Angelegenheit dem Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Münster e. V. mit der Bitte um Schlichtung vor.

 

§ 22 - Zustimmungsvorbehalt

Folgende Rechtsgeschäfte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bischofs von Münster, wobei die Zustimmung über den Caritasverband für die Diözese Münster e.V. einzuholen ist:

  1. Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe von Grundeigentum und sonstiger Rechte an Grundstücken,
  2. Aufnahme von Darlehen in einem Wert von 100.000,00 Euro oder darüber, wobei dann, wenn mehrere Darlehen für denselben Zweck aufgenommen werden, diese zur Bestimmung des Gegenstandswertes zusammengefasst werden,
  3. Übernahme von Bürgschaften,
  4. die Ausgliederung von Teilbereichen verbandlicher Caritasarbeit durch die Bildung neuer Rechtsträger, insbesondere durch die Gründung von Gesellschaften,
  5. die konstitutive Mitwirkung bei anderen Rechtsträgern, insbesondere durch die Übernahme von Gesellschaftsanteilen.

 

§ 23 - Teilnahme an Sitzungen der Organe

Der Vorsitzende des Caritasverbandes für die Diözese Münster e. V. oder ein von ihm Beauftragter kann an den Sitzungen der Verbandsorgane beratend teilnehmen.

 

§ 24 - Satzungsänderungen und Auflösung des Verbandes

Eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Verbandes können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Delegiertenversammlung beschlossen werden. Der Beschluss über eine Satzungsänderung und über die Auflösung des Verbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder und zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Bischofs von Münster.

 

§ 25 - Vermögensanfall bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes

Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Caritasverband für die Diözese Münster e. V., ersatzweise an den Bischof von Münster, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke in den Gemeinden Waltrop und Oer-Erkenschwick oder, soweit das nicht möglich ist, für kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

 

§ 26 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Genehmigung durch den Bischof von Münster und nach Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

 

45731 Waltrop, den 20.06.2016
Barbara Bohner (Vorsitzende), Ulrich Gehling (stellv. Vorsitzender), Veronika Lange, Marc Rettkowski, Ulrich Ritterswürden